Verkaufs-und lieferbedingungen

1. Allgemein

1.1 Jede Lieferung von Stål & Plast A/S erfolgt gemäß den derzeitigen Verkaufs- und Lieferbedingungen in dem Umfang, insofern von diesen nicht ausdrücklich abgewichen wird oder diese nicht ausdrücklich durch andere schriftliche Vereinbarungen modifiziert wurden.

1.2 Spezielle Kaufbedingungen oder besondere Anforderungen an den Kaufgegenstand von Seiten des Käufers, beispielsweise angeführt in der Bestellung oder in den allgemeinen Kaufbedingungen des Käufers, im Angebotsmaterial etc. sind für Stål & Plast A/S nicht bindend, falls Stål & Plast A/S sich damit nicht ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt hat.

2. Angebot/Bestellung

2.1 Verträge zwischen dem Käufer und Stål & Plast A/S werden erst als geschlossen betrachtet, wenn der Vertrag beispielsweise durch eine Auftragsbestätigung von Stål & Plast A/S bestätigt wurde. Bei Unstimmigkeiten zwischen der Auftragsbestätigung und der Bestellung des Käufers oder dessen Einverständnis hat die Auftragsbestätigung Gültigkeit. Stål & Plast A/S behält sich das Recht zum Zwischenverkauf vor.

2.2 Technische Informationen, Anleitungen etc., Produktinformationen, Zeichnungen und Auskünfte zu technischen Daten wie z. B. Volumen, Gewicht, Leistungsfähigkeit und Ähnliches in Broschüren, PowerPoint-Präsentationen, auf der Homepage von Stål & Plast A/S usw. sind lediglich Richtwerte. Informationen von Stål & Plast A/S sind nur bindend, wenn für diese eine besondere schriftliche Garantie als Bestandteil des Vertrags gewährt wurde.

2.3 Der Käufer trägt die volle Verantwortung für die Auswahl des Produkts, darunter auch dafür, dass der Käufer die erwarteten Ergebnisse und Funktionen sowie Abmessungen erhält und dass das Produkt in der zugedachten Umgebung funktionieren kann.

2.4 Bei Genehmigung von Zeichnungen übernimmt der Käufer das Risiko und die Verantwortung dafür, dass gemäß den entsprechenden Zeichnungen produzierte Werkstücke in Bezug auf Design und Konstruktion vollständig für die Anwendung oder den Zweck geeignet sind, für die sie der Käufer verwendet.

3. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

3.1 Falls nicht anders vereinbart, wird die Kaufsumme zu dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitstag fällig.

3.2 Bei ausbleibender rechtzeitiger Bezahlung werden ab dem Fälligkeitszeit Zinsen auf jeden geschuldeten Betrag pro angefangenem Monat berechnet, vgl. Punkt 3.1

3.3 Der Käufer kann keine Verrechnung der Kaufsumme für Forderungen aus anderen Rechtsverhältnissen vornehmen und kann kein Zurückbehaltungsrecht oder Zahlungsverweigerung aufgrund von Verspätung, Reklamation oder entsprechendem in Bezug auf die konkrete Lieferung ausüben.

3.4 Falls der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Stål & Plast A/S nicht einhält, behält sich Stål & Plast A/S das Recht vor, weitere Lieferungen einzubehalten, darunter auch solche, die bereits dem Spediteur übergeben wurden, bis die Bezahlung sämtlicher Guthaben erfolgt ist. Eventuelle Kosten für die Einbehaltung von Lieferungen, die dem Spediteur übergeben wurden, gehen auf Rechnung und Risiko des Käufers.

3.5 Stål & Plast A/S behält sich das Eigentumsrecht für den Verkaufsgegenstand vor, bis die Kaufsumme einschließlich eventueller Zinsen und Kosten bezahlt ist.

4. Lieferung

4.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk Stål & Plast A/S, DK-5750 Ringe, falls nichts anderes im konkreten Fall vereinbart wurde. Kann die Lieferung infolge von Umständen des Käufers nicht erfolgen, verbleibt die Leistung auf Kosten und Rechnung des Käufers bei Stål & Plast A/S. Stål & Plast A/S ist zur Erhebung von Lagermiete, Kosten etc. berechtigt.

4.2 Jeder von Stål & Plast A/S mitgeteilte Liefertermin ist geschätzt und somit unverbindlich für Stål & Plast A/S, es sei denn, es wurde ausdrücklich ein fester Lieferzeitpunkt für die gesamte oder Teillieferungen vereinbart.

4.3 Wenn ein fester Liefertermin ausdrücklich vereinbart wurde, ist Stål & Plast A/S dazu berechtigt, diesen um 10 Arbeitstage ab Ablauf des festen Liefertermins zu verlängern. Überschreitet Stål & Plast A/S die verlängerte Lieferfrist, ist der Käufer zur Erhebung einer Konventionalstrafe ab Ablauf der verlängerten Lieferfrist berechtigt. Die Konventionalstrafe beträgt 0,5 %, berechnet von dem Teil der vereinbarten Kaufsumme, die die Leistung deckt, die von der Verspätung betroffen ist, für jede Woche, die die Verspätung andauert. Die Konventionalstrafe kann 5 % der vereinbarten Kaufsumme für die verspätete Leistung nicht übersteigen. Falls Stål & Plast A/S die verlängerte Lieferfrist um mehr als 45 Arbeitstage überschreitet, ist der Käufer berechtigt, den Vertrag aufzuheben.

4.4 Entscheidet sich der Käufer für die Vertragsaufhebung, hat der Käufer das alleinige Recht auf Rückzahlung eventuell vorher geleisteter Vergütung im Zusammenhang mit der verspäteten Leistung, nicht jedoch auf Vergütungen im Zusammenhang mit anderen Leistungen. Der Käufer kann keine sonstigen Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung aufgrund der entstandenen Verspätung geltend machen, somit ist Schadenersatz jeglicher Art ausgeschlossen.

5. Preise

5.1 Alle Lieferungen erfolgen zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Lieferung gültig sind und aus der Preisliste von Stål & Plast A/S, der Auftragsbestätigung etc., hervorgehen. Angebot und Preise der Auftragsbestätigung verstehen sich ausschl. MwSt und anderen mit der Lieferung verbundenen öffentlichen Abgaben, Steuern, Gebühren usw.

5.2 Stål & Plast A/S behält sich das Recht vor, Preise mit einer Ankündigung von 14 Tagen infolge eines außergewöhnlichen Preisanstiegs für Rohwaren und Elektrizität zu erhöhen.

6. Rücksendungen

6.1 Rücksendungen werden nur nach vorhergehender Vereinbarung entgegengenommen (Waren in einem Wert unter DKK 1000,- werden nicht zurückgenommen). Standardlagerware wird ohne Abzug zurückgenommen, vorausgesetzt, diese wird unbenutzt und in sauberem Zustand geliefert und bei Zahlung der Returfracht durch den Käufer. Der Käufer trägt das Frachtrisiko. Waren, die für spezielle Zwecke und/oder mit speziellen Eigenschaften vom Käufer bestellt wurden, werden nicht zurückgenommen. Eventuelle Umpackung oder Neuverpackung von Returwaren erfolgt auf Kosten des Käufers.

7. Reklamationen und Warenmängel

7.1 Der Käufer ist dazu verpflichtet, die Waren nach Erhalt einer Lieferung sofort zu kontrollieren und auf Mängel zu untersuchen. Transportschäden und Forderungen müssen sofort gegenüber dem Spediteur bei Entgegennahme geltend gemacht werden, indem diese auf den Frachtpapieren notiert werden und eine Kopie davon an Stål & Plast A/S gesendet wird. Versteckte Transportschäden müssen spätestens 5 Arbeitstage nach Entgegennahme geltend gemacht werden. Danach haftet Stål & Plast A/S nicht für eventuell später festgestellte Transportschäden.

7.2 Stål & Plast A/S haftet nur bei ursprünglichen Fehlern und Mängeln. Stellt der Käufer ursprüngliche Fehler und Mängel fest, muss der Käufer dies sofort, spätestens jedoch 5 Arbeitstage nach der Entgegennahme, bei Stål & Plast A/S unter Spezifikation der Mängel, die geltend gemacht werden, schriftlich reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, erlischt das Recht auf Geltendmachung der Mängel.

7.3 Falls die Waren vom Käufer zu Dritten transportiert wurden und eventuelle Fehler oder Mängel festgestellt wurden, haftet Stål & Plast A/S nur für die eventuelle Neulieferung zur/von der Lieferadresse.

7.4 Die Haftung von Stål & Plast A/S für Fehler oder Mängel ist stets und in jeder Situation auf die Vornahme der Behebung des Mangels, die Neulieferung oder die Mitteilung eines von Stål & Plast A/S festgelegten verhältnismässigen Abschlags von der vereinbarten Kaufsumme beschränkt. Der Käufer kann keine anderen Schadensersatzansprüche geltend machen. Falls es sich erweist, dass kein Fehler oder Mangel vorliegt, der gegenüber Stål & Plast A/S geltend gemacht werden kann, hat Stål & Plast A/S das Recht, angemessene Vergütung für die ausgeführten Arbeiten und die zusätzliche(n) Lieferung(en), die ausgeführt wurde(n), zu verlangen.

8. Produkthaftung

8.1 Für die Produkthaftung ist Stål & Plast A/S gemäß dem Produkthaftungsgesetz verantwortlich, von dem im Vertrag nicht abgewichen werden kann. Stål & Plast A/S schließt Verantwortung für Produktschäden auf anderer Grundlage aus. Die Produkthaftung kann betragsmäßig die Produkthaftungsversicherung von Stål & Plast A/S nicht übersteigen. Der Käufer ist dazu verpflichtet, Stål & Plast A/S unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Produkthaftungsschaden entstanden ist oder das Risiko besteht, dass ein solcher auftritt. In dem Maße, in dem Stål & Plast A/S gegenüber Dritten Verantwortung auferlegt wird, ist der Käufer dazu verpflichtet, Stål & Plast A/S in dem Umfang schadlos zu halten, in dem die Haftung gemäß vorliegendem Punkt beschränkt ist.

9. Eingeschränkte Haftung

9.1 Stål & Plast A/S haftet, ohne Berücksichtigung der Grundlage, auf der die Forderung erhoben wird, und ohne Berücksichtigung des Grads der Fahrlässigkeit, nicht für indirekten Verlust oder Folgeschäden wie beispielsweise Betriebsstopp, Gewinnverlust, Verlust an Goodwill, Verlust erwarteter Einsparungen oder Ähnlichem. Die Haftung von Stål & Plast A/S für jeglichen Verlust oder Schaden ist betragsmäßig auf den Betrag beschränkt, den der Käufer für die Leistung entrichtet hat (oder gleich dem Mangel), auf der die Forderung basiert. Ungeachtet der Höhe der Vergütung der Leistung beträgt die maximale Schadensersatzverpflichtung von Stål & Plast A/S DKK 1.000.000. Für die Produkthaftung gilt jedoch das Maximum entsprechend der Deckung der Produkthaftungsversicherung, vgl. Punkt 8.1.

10. Höhere Gewalt

10.1 Stål & Plast A/S ist gegenüber dem Käufer nicht haftbar zu machen, wenn folgende Umstände nach Vertragsabschluss eintreten und die Vertragserfüllung verhindern oder aufschieben: Krieg und Mobilisierung, Aufruhr und Unruhen, Terroranschläge, Naturkatastrophen, Streiks und Aussperrungen, Warenverknappung und Mängel oder Verspätungen beim Lieferanten vom Unterlieferanten, Feuer, Mangel an Transportmöglichkeiten, devisenrechtliche Beschränkungen, Import- und Exportbeschränkungen, Todesfall, Krankheit oder Ausscheiden von Schlüsselpersonen oder andere Umstände, die nicht im direkten Verantwortungsbereich von Stål & Plast A/S liegen. In diesen Fällen ist Stål & Plast A/S dazu berechtigt, die Lieferung aufzuschieben, bis das Erfüllungshindernisse beseitigt ist oder alternativ den Vertrag ganz oder teilweise ersatzlos zu annullieren.

11. Export

11.1 Der Käufer ist zur Einhaltung der jederzeit gültigen Vorschriften zur Exportkontrolle verpflichtet und hierbei zur Einholung aller erforderlichen Genehmigungen in Bezug auf die dänische oder sonstige Gesetzgebung eines anderen einbezogenen Landes. Der Käufer ist zur Unterlassung der Lieferung/des Exports von Leistungen/Produkten verpflichtet, deren Lieferung gemäß amerikanischen Exportbestimmungen verboten ist (Table of denial Orders/US denied Persons List etc.).

11.2 Beim Export von Lieferungen ab Werk ist der Käufer vollständig dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle erforderlichen Transportdokumente, Erklärungen usw., die vom importierenden Land verlangt werden könnten, vorhanden sind.

12. Ungültigkeit

12.1 Sollte sich erweisen, dass eine oder mehrere Vorschriften in diesen Bedingungen ungültig sind oder werden, müssen die Bedingungen weiterhin zwischen den Parteien Gültigkeit behalten. In diesem Fall sind die Parteien dazu verpflichtet, die ungültige Bestimmung (oder die ungültigen Bestimmungen) gegen eine gültige zu ersetzen, die im größtmöglichen Umfang dem Zweck und der Rechtsstellung der ungültigen Bestimmung folgt.

13. Rechtsstreitigkeiten

13.1 Uneinigkeiten oder Streitigkeiten zwischen den Parteien über das Verständnis oder den Umfang der gegenwärtigen Verkaufs- und Lieferbedingungen müssen in Dänemark vor einem ordentlichen Gericht nach dänischem Recht entschieden werden. Dänisches Recht ist anzuwenden, die Gerichtssprache ist dänisch. Der Käufer ist verpflichtet, sich von dem Gericht laden zu lassen, das die Schadensersatzforderung behandelt, die von Dritten in Bezug auf die Produkthaftung gegen Stål & Plast A/S erhoben werden.